Porno-Streaming ist keine Rechtsverletzung

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Nach dem Landgericht Potsdam hat auch das Landgericht Hannover die Redtube-Abmahnfirma The Archive AG verurteilt. Die Abmahnungen sind nicht rechtmäßig – Porno-Streaming selbst dagegen sehr wohl.
Opfer der Redtube-Massenabmahnungen müsen definitiv keinen Cent zahlen. Nach dem Landgericht Potsdam kam nun auch das Amtsgericht Hannover zu diesem Urteil. Geklagt hatte eine Frau, die Anfang Dezember von der Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Kollegen im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG abgemahnt worden war. Die Klägerin ließ das Gericht darüber entscheiden, ob sie die von der The Archive in der Abmahnung geforderten 250 Euro zahlen müsse.

Das Gericht entschied eindeutig, dass die Forderungen von The Archive unberechtigt sind. Über das Urteil berichtete die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft auf ihrer Website. Deren Anwälte hatten die Klägerin vor Gericht vertreten.

Mit ihrem Urteil entschieden die Hannoveraner Richter auch, dass das Ansehen von gestreamten Videoinhalten im Netz rechtmäßig ist, solange das Video-Material nicht offensichtlich von einer rechtswidrig kopierten Vorlage stammt: "An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es", begründeten die Richter ihr Urteil.
Weitreichendes Urteil

Doch sie gehen sogar noch weiter. Die Kontrolle, ob ein gestreamter Inhalt illegal kopiert wurde oder nicht, kann dem Nutzer eines Streaming-Angebotes nicht zugemutet werden, so das Amtsgericht. Der reine Konsum eines illegal veröffentlichen Films ist danach erlaubt.

Der Nutzer eines Videostreams hat in der Regel keine Möglichkeit der Kontrolle, ob der Film rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es hinge somit vom Zufall ab, ob der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht oder nicht. Sollte diese Rechtsauffassung Schule machen, sind auch die Nutzer von anderen Videostreaming-Portalen zunächst vor kostenpflichtigen Abmahnungen sicher.

Für die Redtube-Nutzer ist der Richterspruch ein klares Signal: Sie müssen keine weiteren Abmahnungen fürchten. Wer jedoch bereits an The Archive bezahlt hat, wird seine 250 Euro vermutlich nie wiedersehen: Die Firma ist bereits umgezogen und hat ihren Chef gewechselt. The Archive ist zudem vorerst nicht mehr erreichbar: Die Webseite der Firma ist offline gegangen, Telefonnummern gibt es keine mehr.